Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 31.12.2001)



ALLGEMEINES

1. Allen Lieferungen und Leistungen von Engel Computer liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde, spätestens mit der Entgegennahme der Ware. Entgegenstehende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabredungen und Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, wenn sie nicht schriftlich von Engel Computer bestätigt worden sind.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Engel Computer eine Bestellung des Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Engel Computer enthält sich vor, den Vertragsabschluß mittels der Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Verbesserungen und Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter der Berücksichtigung der Interessen von Engel Computer zumutbar sind.

WIDERRUFSRECHT

1. Verbraucher haben binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bitte versehen Sie das Paket mit dem Vermerk "Widerruf". Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Engel Computer
Abt. f. Widerruf
Friedbergstraße 45
14057 Berlin

2. Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernehmen wir die Rücksendekosten. Bitte geben Sie die Ware einfach mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger" als normales Standardpaket bei Ihrer Poststelle auf.

Wichtig: Versandkosten werden von uns nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet. Informieren Sie sich daher bitte über die Ihnen entstehenden Kosten.
Nach Eingang der Ware werden eventuell geleistete Kaufpreiszahlungen selbstverständlich erstattet. Wird die Ware über eine bloße Funktionsprüfung hinaus genutzt, können dardurch enstehende Wertminderungen in Abzug gebracht werden.

Mail: info@engelcomputer.de

Wichtig: Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder bei Kaufverträgen, die in Form von Versteigerungen (Auktionen) abgeschlossen wurden.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Verpackung, Transport und Frachtversicherung ab Lager, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen Engel Computer zu entsprechender Preisanpassung.

2. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per Nachnahme-Bar/ Euroschecks, Nachnahme-Verrechnungsschecks, Überweisung oder Bankeinzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld verrechnet, soweit der Schuldner keine andere Vereinbarung trifft. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstrittig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto der Engel Computer gutgeschrieben worden ist und Engel Computer hiervon Kenntnis erlangt. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.

5. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen Eigentum von Engel Computer (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Pfändung, Besitzwechsel, Beschädigung und Untergang des Vorbehaltseigentums sind Engel Computer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist ermächtigt, das Vorbehaltseigentum im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterzuveräußern. Insoweit tritt er die jeweils entstehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag gegen seinen Kunden (Endabnehmer) im Voraus an Engel Computer ab und zwar in Höhe des von Engel Computer in Rechnung gestellten Verkaufspreises. Dies gilt nicht, soweit Forderungen nicht abgetreten werden können.

6. Der Kunde gilt als zum Einzug der an Engel Computer abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er sich nicht mit Forderungen seitens Engel Computer in Verzug befindet oder die Einzugsermächtigung widerrufen wurde. Erlischt die Einzugsbefugnis, verpflichtet sich der Kunde, alle zum Einzug der Forderungen nötigen Angaben zu machen und die entsprechenden Rechnungsunterlagen an Engel Computer auszuhändigen. Engel Computer ist es dann gestattet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen.

7. Engel Computer steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.

8. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe der von Engel Computer zu zahlenden Bankzinsen, mindestens in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszins nach §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz, mindestens jedoch 5 % p.a., zu zahlen. Der Kunde gerät - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - in Verzug, wenn er fällige Zahlung nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Der Verzugszins beträgt 5 % p.a. über den Basiszins nach §1 Diskont-Überleitungsgesetz-Gesetz, mindestens jedoch 5 % p.a., wenn der Kunde nicht einen geringeren Nachteil für uns nachweist. Die vorbenannte Verzugsregelung gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, auf die die gesetzlichen Bestimmungen des § 286 Abs. 1 und 2 BGB Anwendung finden. Ferner, insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks ist Engel Computer berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, die Ware an sich zu nehmen. In der Rücknahme der Kaufware liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor, es sei denn, Engel Computer erklärt dies ausdrücklich schriftlich. Die Kosten des Abtransportes trägt der Kunde in voller Höhe. Ferner trägt er im Falle des Zugriffs eines Dritten auf das Vorbehaltseigentum die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. der gerichtlichen Durchsetzung der Wiederbeschaffung. Der Kunde verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von Engel Computer die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Engel Computer zurückzusenden.

9. Engel Computer ist berechtigt, die Forderungen abzutreten.

LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

1. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Engel Computer. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und -leistung als selbständige Leistung.

2. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen etc., unabhängig davon ob diese im eigenem Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten.

VERSAND, ABNAHME UND GEFAHRÜBERGANG

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Engel Computer verlassen hat. Bei Abholung gehen die Gefahren mit unmittelbarer Übergabe an den Kunden bzw. dessen Beauftragten über. Engel Computer versichert jedoch die Ware des Kunden, wenn dieser die Transportversicherung begehrt.

2. Bei Rücksendungen an Engel Computer trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Engel Computer sowie die gesamten Transportkosten.

3. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Transportschäden sind am Tag des Erhalts an Engel Computer und an die Spedition zu melden.

GEWÄHRLEISTUNG

1. Engel Computer gewährt auf Engel Computer-Personal-Computer 24 Monate Garantie, für alle anderen von Engel Computer gelieferten Peripherieprodukte und Komponenten gelten die Herstellergarantien. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum.

2. Engel Computer gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Engel Computer schriftlich bestätigt wurden. Engel Computer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Produktinformation den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

3. Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen von Engel Computer oder des jeweiligen Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Das gleiche gilt bei unsachgemäßer Lagerung und Fremdeingriff.

4. Der Kunde ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, defekte Geräte oder Teile auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung (Reparaturbegleitschein) sowie einer Kopie der entsprechenden Rechnung, unter Verwendung der Originalverpackung an die Werkstatt von Engel Computer zu senden. Engel Computer ist berechtigt, unfreie Sendungen abzulehnen.

5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Engel Computer Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, erfolgt weitere Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst dann kann der Kunde wandeln. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Engel Computer über. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen, oder ganzen Geräten treten keine Gewährleistungsfristen in Kraft.

6. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch Engel Computer die auf dem Gerät befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen Engel Computer stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8. Soweit der Kunde bei anderen Waren als Engel Computer-Personal-Computern eine vom Hersteller gewährte, sechs Monate überschreitende, Garantie in Anspruch nimmt, behält sich Engel Computer vor, eine pauschalierte Abwicklungsgebühr für Porto, Verpackung und Arbeitsaufwand zu erheben, wenn sich der Käufer nicht direkt an den Hersteller wendet.

HAFTUNG

1. Engel Computer haftet wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten einschließlich pvv, c.i.c. und unerlaubter Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmen im Sinne von §24 Satz 1 Nr. 1 AGBG, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, und vorhersehbarer Schäden ist ausgeschlossen. Soweit nach dem Vorangegangenen eine Haftung bestehen bleibt, ist diese auf den Wert des Liefergegenstandes begrenzt.

2. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

SOFTWARE

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Kunden ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Geöffnete Softwarepakete sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

EXPORT

Wir weisen darauf hin. dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte, bezogen auf die Ausfuhr, erteilt das Bundesamt für Wirtschaft Eschborn/ Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.

ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Für die Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Engel Computer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, i. b. das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für die Lieferungen der Vertragsprodukte ist der Sitz von Engel Computer. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist ebenfalls der Sitz von Engel Computer. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg (Sitz Engel Computer). Die vorstehenden Regelungen gelten nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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